Ratssitzung, 9. März 2018

Bänke für Grillplatz kommen - Eiche am Friedhof bleibt

Mast verabschiedet - Scheithe verpflichtet

     In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium um Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) auf Antrag von CDU-Rätin Gabi Leppla einstimmig für den in der Verlängerung der Kapellenstraße gelegenen gemeindeeigenen Grillplatz dauerhaft vor Ort verbleibende Sitzgelegenheiten zu beschaffen. „Ich habe verschiedene Angebote eingeholt. Das ist alles gut und schön, aber viel zu teuer. So ist das für uns leider nicht umsetzbar“, führte Leppla aus. Fraktionskollege Florian Steller legte dem Rat ein Angebot eines Holzunternehmens aus Ramsen vor. „Für 153 Euro erhalten wir eine rustikale, stabile und wetterfeste Bank aus Douglasie zum selbst zusammenbauen – ein wirklich günstiges Angebot“, so Steller. Nach eingehender Beratung werden drei dieser Bänke und zusätzlich fünf Garnituren à 150 Euro erworben. Rat Hans-Jürgen Bayer von der SPD sieht die Gemeinde in der Pflicht. „Es handelt sich um einen Platz für die Öffentlichkeit, für dessen Benutzung wir eine Gebühr erheben, also müssen wir auch für die nötige Ausstattung Sorge tragen“. Zusätzlich wird sich die Gemeinde an alle ortsansässigen eingetragenen Vereine mit einer Spendenanfrage wenden. Darüber hinaus wird auf Vorschlag von CDU-Fraktionsvorsitzendem Erik Jennewein die Benutzungsordnung des Grillplatzes in Kürze evaluiert.

     Forstamtsleiter Dieter Gaß hatte Stumpf darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Eiche am Friedhof (Schul-/Winnweiler Straße) gesund ist, demzufolge nicht gefällt werden muss. Die Entastung des vorhandenen Totholzes sowie die übliche Pflege sind jedoch zeitnah erforderlich. „Die Recherchen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ergaben, dass der Baum zur Hälfte der Gemeinde und zu jeweils einem Viertel zwei weiteren privaten Anliegern gehört. Da die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht hat und der jederzeit zumindest abstrakten Gefahr eines schädigenden Ereignisses durch etwa herabfallende Äste vorbeugen muss, sind die Erhaltungsmaßnahmen unverzüglich vorzunehmen. Die anfallenden Kosten werden dann nach vorheriger Abstimmung mit der Gemeinde anteilmäßig auf alle drei Eigentümer umgelegt“, stellte Stumpf klar.

     CDU-Ratsmitglied Peter Mast legte aus persönlichen Gründen sein Mandat zum Jahresende 2017, verbunden mit dem Wunsch auch künftig erfolgreicher Gemeindearbeit, nieder. Stumpf dankte Mast vor zahlreichem Publikum für seine viele Jahre konstruktive wie engagierte Mitarbeit und verabschiedete ihn offiziell mit einem kleinen Weinpräsent. An seine Stelle rückt Uwe Scheithe, der bereits mehrjährige kommunalpolitische Erfahrung als ordentliches Mitglied des Bauausschusses (A-I) sammeln konnte. Per obligatorischem Handschlag und unterzeichneter Urkunde verpflichtete Stumpf Scheithe unter besonderem Hinweis auf die Treue- und Verschwiegenheitspflicht.  

Bebauungsplan Areal Pfalzwerke     

      Mit der Vorstellung der zahlreichen Stellungnahmen zum Bebauungsplan des Pfalzwerke-Areals betraute Stumpf Christine Guth vom zuständigen Gemeinschaftsbüro Bachtler, Störz und Böhme Kaiserslautern. „Der Bebauungsplan wurde nochmals angepasst. Von den 23 sogenannten Trägern öffentlicher Belange haben vier keinerlei Einwände oder Hinweise. Bei allen Übrigen, wie etwa dem Landesamt für Geologie und Bergbau, der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd oder dem Landesbetrieb Mobilität, aber auch der Verbandsgemeinde Winnweiler, der Kreisverwaltung Donnersbergkreis oder der Pfalzwerke Netz AG kamen einzig Hinweise. Diese wurden allesamt nach Prüfung in die Planung aufgenommen. Von privater Seite gab es lediglich einen Einwand, welcher eine eventuell unzulässig hohe Lärmimmission zum Inhalt hat. Laut Expertise eines anerkannten neutralen Gutachters werden die gesetzlich zulässigen Werte von 65 Dezibel am Tag und 45 bei Nacht jedoch nicht überschritten“, so Guth. Die erforderlichen Satzungsbeschlüsse erfolgten durchweg einstimmig.

      Weiterhin war von den Gemeindevertretern die Auftragsvergabe zur Sanierung der Sanitäranlagen der Bürgerhausgaststätte zu beschließen. „Nach Auswertung der nach Abfrage eingegangenen Angebote ist die Firma Bauunternehmung Wasem mit einer Gesamtsumme von knapp 23.500 Euro günstigster Bieter. Zudem handelt es sich um einen ortsansässigen Betrieb. Und die Firma wird ausnahmslos gelobt. Im aktuellen Haushalt sind für diese Maßnahme bereits 20.000 Euro eingestellt“, so Stumpf. Das Votum erging folgerichtig unisono. Detailfragen zu etwa Farben oder Fliesen können später durch den zuständigen Bauausschuss (A-I) entschieden werden.

     Leppla hatte unmittelbar zu Sitzungsbeginn schriftlich eine Ergänzung der vorliegenden Tagesordnung beantragt, welche von Stumpf verlesen und einstimmig angenommen wurde. „Es kann und darf nicht sein, dass Themen, die im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung besprochen werden, im Nachhinein in Teilen und unter Umständen sogar unter namentlicher Nennung des Vortragenden in die Öffentlichkeit gelangen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Ich möchte daher alle Gemeindevertreter eindringlich dazu aufrufen, sich uneingeschränkt und zu jeder Zeit an unsere Gemeindeordnung zu halten“, so Leppla. Stumpf ergänzte, dass er Verstöße gegen die geltende GemO durch einen gewählten Gemeindevertreter keinesfalls hinnehmen werde. „Sollte ich von einem solchen eklatanten Verstoß, etwa gegen die sehr ernst zu nehmende Verschwiegenheitspflicht, Kenntnis erlangen und den Verantwortlichen benennen können, werde ich diesen zur Rechenschaft ziehen lassen. Als Ahndungen sieht die GemO hierfür ein drastisches Bußgeld oder gar den Ausschluss aus dem Rat vor“, so Stumpfs eindringliche Worte.

E-Tankstelle - Radweg - Wegweisertafel

      Stumpf gab bekannt, dass die für die Gemeinde vollumfänglich kostenneutrale E-Tankstelle für zwei Pkw und vier Fahrräder im Bahnpfad ab dem 14. März gegenüber dem Bahnhaltepunkt errichtet werde. „Ich denke, das Ganze dauert etwa zwei Wochen. Ab dann dürfen dort nur noch Elektrofahrzeuge parken“, so Stumpf. Im hinteren Bereich des Bahnpfads richtet die Deutsche Bahn (DB) eine größere Baustelle ein. „Ein bahneigener Durchlass unter dem Gleiskörper ist dort dringend sanierungsbedürftig. Für die Arbeiten, die auch an den Osterfeiertagen und teilweise zur Nachtzeit ausgeführt werden, muss der Bahnverkehr zumindest zeitweise eingestellt werden. Bahnfahrende sollten sich rechtzeitig informieren, auch eine Lärmbelästigung kann nicht ausgeschlossen werden“, so Stumpf. Die Maßnahme soll an Ostermontag (2. April) abgeschlossen sein.

      SPD-Rat Uli Schreiber warf die Frage auf, warum der von der Mühlstraße am Ortsausgang in Richtung Enkenbach abzweigende Radweg nicht innerorts weitergeführt werde. Stumpf erläuterte, dass es sich hier um eine Kreisstraße (K 10) handele, somit die Kreisverwaltung zuständig sei und die Gemeinde keine Kompetenzen habe. „Ich werde bei nächster Gelegenheit an geeigneter Stelle intervenieren, zumal die Mühlstraße in diesem Bereich ohnehin sanierungsbedürftig scheint“, versicherte Stumpf.

      Weiterhin gab Stumpf bekannt, dass die für die Gemeinde vollumfänglich kostenneutrale E-Tankstelle für zwei Pkw und vier Fahrräder im Bahnpfad ab dem 14. März gegenüber dem Bahnhaltepunkt errichtet werde. „Ich denke, das Ganze dauert etwa zwei Wochen. Ab dann dürfen dort nur noch Elektrofahrzeuge parken“, so Stumpf. Im vorderen Bereich des Bahnpfads richtet die Deutsche Bahn (DB) eine größere Baustelle ein. „Ein bahneigener Durchlass unter dem Gleiskörper ist dort dringend sanierungsbedürftig. Für die Arbeiten, die an den Osterfeiertagen und teilweise zur Nachtzeit ausgeführt werden, muss der Bahnverkehr zumindest zeitweise eingestellt werden. Bahnfahrende sollten sich rechtzeitig informieren. Verkehrsbehinderungen, Straßensperrung bei Einsatz von Kran oder Bagger und Lärmbelästigungen können nicht ausgeschlossen werden“, so Stumpf. Die Maßnahme soll an Ostermontag (2. April) abgeschlossen sein.

      Auf der neuen großen Wegweisertafel (Verkehrszeichen 434) an der Anschlussstelle Winnweiler der Autobahn 63/Bundesstraße 48 -Umgehung- findet sich ein Druckfehler im Ortsnamen von Münchweiler - das „N“ fehlt. Beigeordneter Riffel (parteilos) erklärte hierzu, dass ihm der Fauxpas bereits vor einigen Wochen aufgefallen sei. „Ich habe die sogenannte Wegweisertafel fotografiert und mit der zuständigen Straßenmeisterei in Rockenhausen Kontakt aufgenommen. Dort war der Fehler bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Nach behördlicher Prüfung wurde aus Kostengründen entschieden, keine Korrektur vorzunehmen“, so Riffel. Im Rat herrschte Einigkeit, diese Entscheidung so nicht hinzunehmen. Die Gemeinde wird sich offiziell um Berichtigung bemühen.

     SPD-Rätin Elke Lunk gab bekannt, dass die Landfrauen auch in diesem Jahr den gemeindlichen Dorfbrunnen am Rentamt dieser Tage wieder zum Osterbrunnen schmücken werden. "Freundlich zugedachte Buchsspenden werden ab sofort dankend entgegengenommen", so Lunk. Ansprechpartner: Vorsitzende Denise Schneller (0 63 02-20 98), Lilli Gaß (0 63 02-39 25) oder Lunk (0 63 02-13 62). 

      Der Rat stimmte einer von Stumpf dargelegten und mit den Beigeordneten im Vorfeld abgestimmtgen Eilentscheidung zur Vermessung eines Grundstücks uneingeschränkt zu.

(Siehe auch "DIE RHEINPFALZ", KW12, und "Winnweiler Rundschau", KW11.)

Az.: I-18/LP 14/19-St.-Ri.

Online: Samstag, 10. März 2018