Ratssitzung mit durchweg einstimmigen Beschlüssen
Bebauungsplan "Südlich vom Kirchgarten" auf den Weg gebracht
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stimmte das Gremium um Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) nach einem Ortstermin und vorheriger Abstimmung mit Kreisverwaltung und VG Winnweiler dem Planverfahren zur Nachverdichtung durch Wohnbauflächen des insgesamt circa 4.500 qm großen Areals zwischen Alsenz- und Alsenbrücker Straße hinter der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Kindertagesstätte „Arche Noah“ im sogenannten beschleunigten Verfahren unisono zu. Die Planungshoheit obliegt der Ortsgemeinde, somit auch die Beauftragung eines Planungsbüros. Die hierfür anfallenden Kosten trägt vertragsgemäß der Käufer des Grundstücks. Nach Vorstellung ihrer jeweiligen Planung – vom Antragsteller angedacht ist die Errichtung barrierefreier, energieeffizienter Wohngebäude – durch mehrere regionale geeignete Ingenieurbüros entschied sich der Käufer für die „igr“ AG Rockenhausen. Das unmittelbar an die erworbene Fläche angrenzende und seit Jahren leer stehende Anwesen Alsenzstraße 9 soll in das Plangebiet zwecks Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes einbezogen werden. Entsprechende Verhandlungen zwischen Eigentümer und Kaufinteressent laufen derzeit.
Stumpf legte Rat und Publikum dar, dass der Verstärker für die Lautsprecheranlage auf dem gemeindlichen Friedhof defekt und somit zeitnah zu ersetzen sei. „Lautsprecher und Mikrofon sind noch intakt, der Verstärker jedoch nach 30 Jahren Betrieb bei Wind und Wetter, von minus 20 bis plus 30 Grad, irreparabel“, so Stumpf. Nach kurzer Aussprache entschied sich der Rat einmütig für einen Mischverstärker zum Gesamtpreis von rund 580 Euro inklusive Installation des Fachbetriebs „BTB Elektroakustik“ Breunigweiler.
Nach vorangegangener Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses unter Vorsitz von CDU-Rat Dr. Karl Landfried vom 3. Mai 2018 erteilte der Rat bei Enthaltung der Betroffenen für das Rechnungsjahr 2016 Stumpf und den Beigeordneten Theo Bundenthal, Uli Maul (beide SPD) und Bernd Riffel (fraktionslos) sowie Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU) und seinen VG-Beigeordneten Entlastung. „Der Jahresabschluss 2016 weist Erträge von 1.013.434 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1.340.023 Euro aus. Das Jahresergebnis beläuft sich somit auf ein Defizit von 326.589 Euro, was in der Hauptsache der US-Liegenschaft Sembach geschuldet ist. Unsere Bilanzsumme beziffert sich auf 6.498.644 Euro, das Eigenkapital auf 1.874.044 Euro“, erläuterte Landfried.
Nach einer kartellrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf dürfen Forstämter die Holzvermarktung von Gemeindewald aufgrund einer unzulässigen Bevorteilung der Kommunen künftig nicht mehr wahrnehmen. Industrieholz darf somit im Gegensatz zur bisherigen Praxis ab 2019 nicht mehr auf diesem Weg vermarktet werden. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) empfiehlt daher den Beitritt als Mitglied und Gesellschafter in eine der fünf Holzvermarktungsorganisationen. Für die Gemeinden der VG Winnweiler empfiehlt die eingesetzte Lenkungsgruppe die kommunale Holzvermarktungsgesellschaft „Pfalz“. „Das Ganze macht Sinn, ist allerdings für die Gemeinde Münchweiler nur von untergeordneter Bedeutung, da wir seit 2013 gerade mal für rund 9.000 Euro Industrieholz vermarktet haben. Darüber hinaus sind die sogenannten Selbstwerber von dieser Neuerung nicht betroffen“, stellte Stumpf klar. Der vorliegende Beschlussvorschlag wurde ohne weitere Aussprache angenommen.
Bei der Wahl von Schöffen ergaben sich gegenüber der zum Jahresende auslaufenden fünfjährigen Amtsperiode keine Änderungen. Für eine weitere Amtsperiode einstimmig per Akklamation bestätigt wurden für das Amts- und Landgericht Kaiserslautern Theo Bundenthal und das zum 31. Dezember 2017 ausgeschiedene ehemalige CDU-Ratsmitglied Peter Mast. Für das Amtsgericht Rockenhausen wurden die SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Bundenthal und Landfried ein weieteres Mal nominiert.
Stumpf gab bekannt, dass die in der vorangegangenen Sitzung vom 9. März 2018 beschlossenen Holzbänke und Garnituren nunmehr geliefert, montiert und aufgestellt wurden. „Insgesamt haben wir fünf Bänke, zwei für die Begegnungsstätte am Bürgerhaus, welche dankenswerterweise vom Vereinsring mit seinem Vorsitzenden Peter Schneller gespendet wurden, und drei für den Grillplatz beschafft. Dazu noch fünf dauerhaft ebendort verbleibende Garnituren“, so Stumpf, der sich nochmals bei CDU-Rat Florian Steller für die Empfehlung des Holzunternehmens bedankte.
Termine
- - Sonntag, 1. Juli., 14 Uhr Abschiedsgottesdienst Gemeindepfarrerin Kuebart
- - Mittwoch, 4. Juli, 9 Uhr Senioren-Gemeindeausflug nach Speyer
- - Sonntag, 8. Juli, 10 Uhr Hofgut Neumühle mit „Tag der offenen Tür“
- - Freitag, 13. Juli, 17 Uhr Blutspendetermin des Rot-Kreuz-Ortsvereins
- - Mittwoch, 29. Aug., 18 Uhr Dorfrundgang mit einem Redakteur der „Rheinpfalz“
- - Freitag, 7. Sept., 18 Uhr Kerweeröffnung
(Siehe auch die "Rheinpfalz", KW28, "Winnweiler Rundschau", KW25)
Az.: I-19/LP 14/19-St.-Ri.
Online: 16. Juni 2018