Ratssitzung, 13. Dezember 2019

Erweiterung zum Bebauungsplan beschlossen

Prüfung Jahresrechnung 2018 weist erfreuliches Plus aus

  In seiner letzten Ratssitzung des zu Ende gehenden Jahres hatten Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) und der Gemeinderat im öffentlichen Teil über die erste Erweiterung des Bebauungsplans „Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“ im beschleunigten Verfahren zu befinden. Anlass ist ein Bauvorhaben auf eigenem Grund und Boden in der Winnweiler Straße, das mit seinem Grundstück dort hineinfällt. Vom verantwortlichen Ingenieurbüro Monzel und Bernhardt Rockenhausen war Frau Catherine Rupp erschienen, die das Projekt vorstellte und erläuterte. „Es handelt sich um ein Wohngebäude, das für maximal zwei Wohneinheiten mit insgesamt vier Stellplätzen geplant ist. Verwirklich werden soll aber lediglich eine Wohneinheit mit dann zwei Stellplätzen. Ausgleichsflächen und -pflanzungen für die zu versiegelnde Fläche werden seitens des Bauherrn erbracht. Eine Garage, welche die künftige Zufahrt versperrt, ist vor Baubeginn zurückzubauen. Das auf dem angrenzenden Friedhof befindliche Naturdenkmal wurde in den Planungen gemäß der geltenden Vorschriften berücksichtigt, wird nicht tangiert. Darüber hinaus ist das Bauvorhaben ohne jegliche Besonderheiten“, so die zentralen Ausführungen Rupps. Nach kurzer Aussprache konnte der vierteilige Beschlussvorschlag, der unter anderem die Offenlegung der Planung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange voraussetzt, jeweils einstimmig (ohne Enthaltung) angenommen werden.

  Die gemäß geltender Gemeindeordnung (GemO) durchgeführte stichprobenartige Prüfung der Jahresrechnung 2018 durch den sachlich zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RPA vom 21. November 2019) unter Vorsitz des langjährigen und vorab im Amt ein weiteres Mal unisono bestätigten Dr. Karl Landfried (CDU) hatte keine Beanstandungen ergeben. Die entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat erging einmütig. „Erträgen von rund 1.364.500 Euro stehen Aufwendungen von rund 1.334.300 Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von gut 30.000 Euro führt, eine überaus erfreuliche wie begrüßenswerte Entwicklung“, wie Landfried konstatierte. Der Stand des Eigenkapitals liegt bei knapp 2.115.000 Euro. Bei Enthaltung des Ortschefs, der Beigeordneten sowie persönlich Betroffener wurde sowohl die Ergebnisfeststellung als auch die Entlastungserteilung ohne Gegenstimme angenommen.

  Zur Vorstellung des Fortswirtschaftsplans 2020 hatte Stumpf abermals den zuständigen Revierförster Dieter Gass eingeladen. „Auf der Einnahmenseite rechnen wir mit insgesamt knapp 4.500 Euro aus Jagdpacht und Holzverkauf, wobei derzeit 230 Festmeter angedacht sind. An Ausgaben stehen etwa die Grundsteuer, der Staatliche Revierdienst und die Waldbrandversicherung an, die zusammen mit 3.325 Euro veranschlagt werden. Unter dem Strich ein zu erwartendes Plus von etwas mehr als 1.000 Euro“, so Gass. Die Planung des Försters wurde einmütig (ohne Enthaltung) angenommen. Im Anschluss hatte Gass anhand zahlreicher Fotos einen Waldzustandsbericht mit seinen beträchtlichen Schäden für den Gemeindewald Münchweiler und die benachbarten Waldgebiete (etwa Breunigweiler und Sippersfeld) vorgestellt. „Die Schädigungen sind großteils extrem und weit ernster als bisher ohnehin schon angenommen. Die lange Trockenheit und Schädlinge wie etwa Borkenkäfer und Buchdrucker haben unserem Wald massiv zugesetzt. Eine völlige Regeneration ist wohl kaum mehr erreichbar“, so die ernsten wie mahnenden Worte des Waldfachmanns.  

Antrag Lepplas vertagt         

  Auf Antrag von Gabi Leppla (CDU) war die vorliegende Tagesordnung eingangs um den TOP „Rückwärts-Adventskalender“ ergänzt worden. „Hierbei geht es darum, anstatt vom eigenen Adventskalender jeden Tag ein Türchen zu öffnen und sich mit dem Inhalt selbst zu beschenken, an jedem Tag des Advents eine Kleinigkeit beiseitezulegen und mit diesen dann an Heiligabend einem bedürftigen Mitbürger eine freudige Überraschung zu bereiten“, so Leppla. Nach intensiver, teils kontroverser Debatte insbesondere über die Kernfrage der Bedürftigkeit wurde der TOP vertagt. „Ich fühle mich ein wenig von dem Antrag überfahren, hatte keinerlei Gelegenheit mich mit diesem Thema zu befassen und eine Ad-hoc-Entscheidung will ich hier nicht fällen. Zudem sehe ich gerade in der Auswahl des Personenkreises das zentrale Thema“, so Dieter Moll (CDU). „Das käme einer Brandmarkung gleich“, so die Meinung Uli Schreibers (SPD). Auch Stumpf sieht große Probleme mit der Festlegung der Betroffenen, „was sich zweifellos in der Gemeinde rumsprechen wird und sicher nicht unbedingt zum Vorteil aller.“ Hans-Jürgen Bayer von der SPD lobte ausdrücklich den Vorschlag Lepplas, gab aber zu bedenken, „dass wir nach einem anderen Lösungsweg suchen sollten, der sich gerechter, leichter und problemloser umsetzen lässt. Abgesehen davon ist bereits Mitte Dezember, sodass eine derartige Aktion in 2019 nicht mehr durchführbar ist.“ Gunter Bayer (SPD) schlug als denkbaren Termin den 6. Dezember 2020 (Nikolaus) vor. Es folgte der einstimmige Beschluss, das Thema intern aufzuarbeiten, Ideen, Vorschläge und Lösungsansätze zu sammeln und spätestens bis zum 30. September 2020 ein mehrheitsfähiges und realisierbares Konzept vorzulegen.     

  Abschließend bedankte sich Stumpf bei allen Gemeindevertretern für die im abgelaufenen Jahr gezeigte fraktionsübergreifende konstruktive Mit- und Zusammenarbeit, „ohne die eine sinnvolle und Nutzen bringende Gemeindearbeit unmöglich sei.“ Besonderen Dank zollte Stumpf den Ratsmitgliedern Hans-Jürgen Bayer und seinem Bruder Gunter Bayer für ihre Eigeninitiative, gepaart mit hohem Engagement und hoher Fachkompetenz, bei der Instandsetzung der Spielgeräte des kleinen Kinderspielplatzes am sogenannten Waldi-Weg (Altwiesstraße).

Termine

• Freitag, 10. Jan., 19.30 Uhr – Neujahrsempfang VG Winnweiler/OG Imsbach
• Mittwoch, 15. Januar, 18 Uhr - erste Bürgersprechstunde 2020
• Samstag, 1. Febr., 20.11 Uhr – Kappensitzung Straußjugend und TuS
• Sonntag, 23. Febr., 14.30 Uhr – Kinderfasching
• Samstag, 29. Febr., 15 Uhr – 28. Internationaler Donnersberglauf Steinbach
• Freitag, 6. März, 17 Uhr – DRK-Blutspendetermin (mit Ehrungen)

Der obligatorische nichtöffentliche Teil konnte entfallen. (Siehe auch „Die Rheinpfalz“ und "Winnweiler Rundschau".)

Online: Sonntag, 15. Dezember 2019