Bebauungsplan "Elf Morgen" kommt
"Mehr Grün im Dorf" vorgestellt
In seiner jüngsten Ratssitzung – pandemiebedingt noch immer in parlamentarischer Sitzordnung in der geräumigen Bürgerhaushalle – hatten Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) und die Gemeindevertreter unter anderem fünf Beschlüsse zu fassen.
Schwerpunktthema war das geplante Neubaugebiet „Elf Morgen“ (Fläche 01, 3,74 ha), das von der Alsenzstraße (K10) gegenüber der ehemaligen Tankstelle Engel, der Ring- und der Alsenbrücker Straße begrenzt wird. Stumpf erläuterte hierzu eingangs, dass sich sowohl Rat als auch Bau- und Liegenschaftsausschuss (A-I) von den vorgestellten acht für die ermittelten Flächen 01 bis 04 ausgesprochen hätten, wobei das Areal 01 favorisiert wurde, die Fläche 04 („Vor der Halt“, 2,24 ha) in der Mühlstraße (K10) gegenüber der Klostermühle zwischen den ehemaligen Pfalzwerken und dem Bornacker letztlich nicht in Betracht kommt. Eine mehrheitliche Einigung wurde für die Flächen 01, 02 („An der Jahnstraße“, 0,64 ha) und 03 („An der Seidersstraße“, 0,65 ha) erzielt. „Dies bewerten unsere Kreisverwaltung und Diplom-Ingenieur und Stadtplaner Reinhard Bachtler vom beauftragten Fachbüro Bachtler, Böhme & Partner Kaiserslautern (BBP KL) ebenso. Es wird nunmehr ein beschleunigtes Umsetzungsverfahren gemäß § 13b BauGB angestrebt. Wie wir alle wissen, explodieren derzeit sämtliche Kosten, sodass wir möglichst schnell eine Umsetzung erreichen sollten, um das Ganze für die Bauinteressenten noch in einem halbwegs bezahlbaren Rahmen gestalten zu können. Aktuell liegen der Gemeinde 85 Bauvoranfragen vor, darunter 24 von Münchweilerer Einwohner*innen. Gespräche mit den Grundstückseigentümern der Fläche 01 laufen bereits beziehungsweise stehen jetzt an“, führte Stumpf aus. Der Grundstückspreis dürfte für Bauherren wohl letztlich die Marke von 200 Euro je Quadratmeter überschreiten. Ziel ist, das gesamte fast vier Hektar große Areal zu erwerben und als Baugebiet auszuweisen, was in etwa gut 40 Bauplätzen münden könnte. Für den Fall, dass keine gütliche Einigung mit den Eigentümern erzielt werden kann, wird über das Katasteramt ein sogenanntes Umlegungsverfahren angestrebt, was die Umsetzung dennoch ermöglicht, aber zeitlich ein gutes Stück verzögert. Udo Zimmermann (SPD) gab zu bedenken, dass unbedingt eine ausreichende Zahl von Kfz-Stellflächen vorzuhalten sei, eventuell sogar durch einen größeren öffentlichen Parkplatz, um dem zu beobachtenden Trend, dass sämtliche Straßen dauerhaft zugeparkt werden, entgegenzuwirken. Bei einer Enthaltung (CDU) wird das Planungsbüro BBP KL mit der Erstellung eines Bebauungsplans für die priorisierte Fläche 01 zum Gesamtnettopreis von 20.450 Euro beauftragt.
Tanja Dautermann (SPD), erste Ortsbeigeordnete, war mit dem förderfähigen Projekt des Landes „Mehr Grün im Dorf“ betraut worden, bei dem es um eine gesündere Lebensgrundlage im Sinne des Klimaschutzes geht, die Wohnqualität in der Gemeinde insgesamt verbessert werden soll. „Zusammen mit dem aktuellen Team des Dorfverschönerungsgremiums (DVG) haben wir uns in der ganzen Gemeinde intensiv umgeschaut und eine Vielzahl von Ecken, Flächen und Plätzen gefunden, die für eine optische Aufwertung im Sinne dieses Projektes infrage kommen“, erläuterte Dautermann Rat, Presse und Publikum. In Betracht kommende Optionen finden sich etwa in der Alsenbrücker, Alsenz-, Mühl- und Gonbacher Straße sowie im Bahnpfad. Weiterhin rund um die alte Dorflinde mit dem Rentamtvorplatz, dem kleinen Spielplatz in der Altwiesstraße, dem Friedhofsparkplatz an der Ackerwiese und am Bürgerhaus. „Eine solche Maßnahme wird mit bis zu 80 Prozent gefördert, wobei die restlichen 20 Prozent in Eigenleistung (bspw. DVG, Rat, Freiwillige) erbracht werden dürfen. Das Projekt muss die gesamte Ortslage umfassen, darf keine Einzelmaßnahme darstellen und muss bis zum 15. Oktober bei unserer Kreisverwaltung eingereicht sein“, führte Dautermann weiter aus. Stumpf dankte Dautermann und dem DVG ausdrücklich für ihr hohes Engagement und die umfassende Erarbeitung eines augenscheinlich förderfähigen Konzeptes. Der Beschlussantrag für ein solches Projekt erfolgte unisono (ohne Enthaltung).
Zuwendungsbescheid für Radweg eingegangen
Die Gesamtkosten für die Ertüchtigung des Bahnpfades zu einem modernen, sicheren Radweg belaufen sich auf 86.500 Euro. Diese werden vom Land zu 75 Prozent, das entspricht rund 65.000 Euro, gefördert. Der entsprechende sogenannte Zuwendungsbescheid ist dieser Tage eingegangen. „Darüber hinaus habe ich von der Pfalzwerke Netz AG ein Angebot für eine zeitgemäße LED-Straßenbeleuchtung eingeholt. Dieses weist rund 38.000 Euro aus“, ergänzte der Ortschef. Mit dem Antrag zu einer möglichen Bezuschussung wird unsere Verwaltung beauftragt. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Projektes erfolgte bei zwei Enthaltungen (CDU) einstimmig.
Stumpf gab bekannt, dass der in Aussicht gestellte Funkmast im Bereich des alten Sportplatzes „Horeb“ und dem gemeindlichen Grillplatz eine Höhe von 40 bis 50 Meter haben würde. „Der Empfang wird dadurch explizit verbessert, gerade in Münchweiler, aber auch etwa in Gonbach und Sippersfeld. Die Umsetzung und Inbetriebnahme werden noch bis zu 18 Monate in Anspruch nehmen. Unter anderem müssen auch Elektrokabel an den neuen Standort in der Gemarkung verlegt werden“, verdeutlichte Stumpf.
Die Kosten für die Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage der Neumühle in Höhe von 11.537 Euro werden von der Gemeinde Münchweiler übernommen. „Es handelt sich hierbei um eine überplanmäßige Ausgabe des laufenden Doppelhaushaltes“, legte Stumpf dar. Der Antrag wurde einmütig (ohne Enthaltung) angenommen.
Vollsperrung Mühlstraße im September
Die Vollsperrung der Mühlstraße (K10) von der Einmündung der B48 bis in Höhe des Anwesens 10 (Nähe Bushaltestelle) ist aktuell für den Monat September geplant und wird – je nach Wetterlage – voraussichtlich sechs bis maximal acht Wochen in Anspruch nehmen. Es erfolgt die in diesem Bereich seit langem dringend notwendige Deckschichtsanierung. Parallel dazu wird der Radweg aus Richtung Neumühle verlängert. Während der in drei Abschnitte unterteilten Baumaßnahme kann lediglich ein kombinierter Fuß-/Radweg vorgehalten werden. „Bei einem ersten Ortstermin mit allen Beteiligten am 13. Juli nahm für unsere Gemeinde meine erste Vertreterin Tanja Dautermann teil. Eine Liste mit Namen und Kontakten aller an diesem Projekt beteiligten Akteure liegt uns im Bedarfsfall vor“, führte Stumpf aus.
Einem Antrag der Straußjugend auf Kostenersatz von 550 Euro für ein gebrauchtes Garagentor (inklusive Einbau) hinter dem Dusch- und Umkleidekomplex des Bürgerhauses, um das altersbedingt verbrauchte und zerschlissene zu ersetzen, wurde bei einer Enthaltung (CDU) einstimmig angenommen. „Die Mitglieder unseres eingetragenen Vereins Straußborsch und -mäd haben für dieses Garagentor bei einer Versteigerung für 550 Euro den Zuschlag bekommen und selbiges aus mehr als 500 km Entfernung hierher transportiert und in ihrer Freizeit fachgerecht eingebaut“, legte Stumpf dar.
Stumpf dankte der VG Winnweiler für die Überlassung einer neuen elektronischen Tafel mit integriertem Beamer, neudeutsch „Interaktives Whiteboard“ (IWB). „Die digitale Tafel wurde bereits von den Gemeindebediensteten Rudi Zachmann und Ulli Michel im Sitzungszimmer installiert und betriebsbereit angeschlossen“, berichtete Stumpf.
(Siehe auch "Winnweiler Rundschau", KW30.)
Online: Donnerstag, 21. Juli 2022